Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert seit Mitte 2021 den Ausbau des Mobilfunks in Deutschland basierend auf der Förderrichtlinie „Mobilfunkausbau“. Die Abwicklung dieser Förderung wurde von der in Naumburg ansässigen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) übernommen. Nun hat das BMDV angekündigt, die bis Ende 2024 geltende Förderrichtlinie nicht zu verlängern und die MIG bis Ende 2025 aufzulösen.
In einem Schreiben forderte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände das BMDV auf, die Mobilfunkförderung bis zur vollständigen Schließung der sogenannten „weißen Flecken“ fortzusetzen.
In seiner Antwort bekräftigte Bundesminister Volker Wissing das geplante Vorgehen und erläuterte die Entscheidung ausführlich. Insbesondere führte er die geringe Akzeptanz seitens der Mobilfunkunternehmen als Grund für den Verzicht auf eine Verlängerung der Förderrichtlinie an. Zudem betonte er, dass die begrenzte Tätigkeitsdauer der MIG von Anfang an vorgesehen war. Die Aufgaben der MIG sollen künftig von der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen sowie – in Bezug auf die Unterstützung der Kommunen – vom Gigabitbüro des Bundes übernommen werden.
Quelle: Deutscher Landkreistag
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